Demokratie und Vielfalt

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Entscheidungen transparent und faktenbasiert sind, dass alle gehört werden und dass Demokratie und Vielfalt verteidigt werden.

Demokratie lebt vom Mitgestalten, Mitreden und Gehört Werden. Deshalb wollen wir die Demokratiebildung in Emden stärken und Beteiligung auf allen Ebenen fördern. Als Grundlage für politische Entscheidungen setzen wir uns für eine jährliche repräsentative Stadtumfrage ein, deren Ergebnisse veröffentlicht werden und die als wichtiges Steuerungsinstrument für Verwaltung und Politik dienen soll. Viele Menschen sind nicht politikmüde - sie sind es leid, nicht gehört zu werden. Deshalb stehen wir für echte Beteiligung statt symbolischer Veranstaltungen. Dazu gehören transparente Entscheidungsprozesse, nachvollziehbare Rückmeldungen zu eingebrachten Vorschlägen und eine offene und ehrliche Kommunikation über politische Entscheidungen.

Wir möchten Bürger:innenräte als regelmäßiges Format für wichtige Stadtentwicklungsfragen etablieren und die Stadtteilfonds erhalten, die es Bürger:innen ermöglichen, selbst über kleinere Budgets für Projekte und Initiativen in ihrem Quartier zu entscheiden. Außerdem wollen wir die Beteiligung junger Menschen ausbauen. Ein gestärktes Jugendparlament soll Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Interessen wirksam in die Kommunalpolitik einzubringen. Unser Ziel ist eine lebendige Demokratie, in der Vielfalt geschätzt wird, unterschiedliche Perspektiven gehört werden und alle Menschen die Möglichkeit haben, niederschwellig ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Einwohnerfragestunden sollen zu Beginn und Ende jeder Ratssitzung und gerne auch zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ermöglicht werden, so dass Impulse der Bürger:innen in die weitere Arbeit des Rates mitgenommen werden können.

Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen müssen so einfach wie möglich sein: durch verständliche Antragsformulare, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und transparente Verfahren. Damit Bürger:innen politische Entscheidungen besser nachvollziehen können, sollen Vorlagen und Sitzungsunterlagen grundsätzlich mindestens acht Werktage vor den Sitzungen über das Rats- und Gremieninformationsportal öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Ehrliche und transparente Kommunalpolitik heißt aber auch, Entscheidungen, die unsere zukünftigen Lebensgrundlagen betreffen, mit ihren Kosten und Nutzen im Vergleich offen zu benennen. Zudem setzen wir uns für namentliche Abstimmungen zu allen Themen ein, damit nachvollziehbar ist, wie gewählte Vertreter:innen entschieden haben.

Öffentliche Ratssitzungen sollen per Livestream übertragen werden, damit alle Interessierten kommunalpolitische Debatten und Entscheidungen unabhängig von Zeit und Ort verfolgen können. So stärken wir barrierefrei Transparenz, Vertrauen und die demokratische Teilhabe in unserer Stadt.

Wir wollen eine Verwaltung und Kommunalpolitik, die transparent, nachvollziehbar und für alle zugänglich ist. Deshalb setzen wir uns für eine echte Open-Data-Kultur ein und möchten öffentliche Informationen, Daten und Entscheidungsgrundlagen leichter zugänglich machen.

Demokratie und Vielfalt gehören untrennbar zusammen. Deshalb wollen wir Antidiskriminierungs- und Beratungsangebote stärken, um Menschen, die von Ausgrenzung, Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit oder Benachteiligung betroffen sind, verlässliche Anlaufstellen zu bieten. Wir stehen für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.

Wir stehen klar gegen verfassungsfeindliche Parteien und deren Politik. Die AfD Niedersachsen wird durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ("Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung") eingestuft. Diese Einstufung wurde im Frühjahr 2026 gerichtlich bestätigt.

Wir stellen uns entschieden gegen das rechtsextremistische menschen- und verfassungsfeindliche Gedankengut. Wir arbeiten mit allen demokratischen Parteien darauf hin, ein gutes Emden für alle zu schaffen.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass wir eine lebendige Erinnerungskultur pflegen. Nie wieder ist jetzt! Wir wollen die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte Emdens fördern, bestehende Erinnerungsorte stärken und historische Verantwortung sichtbar machen. Dazu gehört auch die kritische Aufarbeitung des kolonialen Erbes und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart. Nur wer sich mit seiner Geschichte auseinandersetzt, kann die Zukunft gemeinsam, demokratisch und respektvoll gestalten.

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